Helga Krismer

Helga Krismer

Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich

„Es ist keine Schande, ein guter Mensch zu sein und ein guter Mensch zu bleiben.“

Am 17. November hat die ÖVP in Niederösterreich das NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen.

Betroffen sind davon in Niederösterreich rund 3.000 Kinder.
Die ärmlichen Verhältnisse, in denen sie aufwachsen müssen, werden durch dieses neue NÖ Gesetz verschärft.
Dieser Armutsfalle werden die Kinder kaum entfliehen können.
Genau das ärgert viele Menschen in Niederösterreich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die ÖVP Kinder in die Armut treibt.
Es ist auch nicht zu verstehen.

Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft  - das vielen von uns einiges wert ist. Viele von uns leben Nächstenliebe.
Die unzähligen Ehrenamtlichen  und Freiwilligen in Niederösterreich machen dieses Land zu einem guten Land.
Aufeinander aufpassen, darf nicht nur in Sonntagsreden Platz finden. Aufeinander aufpassen ist weder absurd, noch naiv. Es macht uns zu Menschen.
Menschen, insbesondere Kinder, die unser aller Hilfe brauchen, dürfen nicht weiter verarmen.

Als Abgeordnete in Niederösterreich, vor allem aber als Mensch Helga Krismer,  habe ich mich dazu entschlossen, eine Initiative zu starten, um Menschen, die von der vollen Härte eines ungerechten Gesetzes getroffen werden, zu helfen.
Denn: Es ist keine Schande, ein guter Mensch zu sein und ein guter Mensch zu bleiben.

Unsere Initiative zeigt schon Wirkung:
Ein Missstand – nämlich die Anrechnung des Pflegegelds des zu Pflegenden als Einkommen für den Angehörigen, der die Pflege übernommen hat und um Mindestsicherung ansuchen (muss) – wurde im August 2017 geändert (siehe Kurierartikel unten).

Es gilt allerdings noch mehr zu ändern:

  • Die Deckelung des Haushaltseinkommens muss weg. Diese Deckelung trifft vor allem Familien mit Kindern und verschärft Kinderarmut.
  • Die herabgesetzte Mindeststandards für Personen, die in den letzten 6 Jahren weniger als 5 Jahre in Österreich verbracht haben, treffen Staatsangehörige anderer Staaten wie auch ÖsterreicherInnen, die im Ausland verheiratet, gearbeitet oder studiert haben.

Aktuell liegt beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Landesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (siehe Artikel in DIE PRESSE vom 22. 07.2017). Genau wegen dieser Schwächen, die ich stets als Grauslichkeiten bezeichne, weil sie es sind. Die Mindestsicherung ist wie die Rettung, Feuerwehr und Polizei. Wenn wir sie im Notfall brauchen, ist es gut sie zu haben. Sie muss Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten – sei es durch Jobverlust, Krankheit, Scheidung, Trennung, etc. – helfen können, zu überleben, bis sie sich wieder gefangen haben. Es ist das Netz bei der Gratwanderung, die niemand freiwillig unternehmen möchte. Die Mindestsicherung muss das Abrutschen in die völlige Armut verhindern.

Mit der Unterfertigung der Petition „Nein zum NÖ Mindestsicherungsgesetz “ wende ich mich an den NÖ Landtag und an die NÖ Landesregierung die Verschärfungen zurückzunehmen.

Helfen Sie mir dabei. Setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen. Für die Kinder.
Denn derzeit ist eines wichtiger denn je:
Haltung zeigen.
Mensch bleiben.

Kurier vom 22.07.2017

Kurier vom 22.07.2017

Kurier vom 25.07.2017

Kurier

Caritas Präsident Michael Landau

„Wir brauchen keine Neiddebatten auf dem Rücken sozial schwacher Familien und armutsgefährdeter Kinder. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Die Mindestsicherung ist Ausdruck für den Konsens, dass wir in Österreich nicht wollen, dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden.“

Kardinal Christoph Schönborn

„Es sei in Österreich "immer ein breit getragenes Anliegen von Politik und Gesellschaft" gewesen, auch Menschen, „die noch keine oder nicht ausreichend viele Ansprüche aus Versicherungsleistungen erwirtschaftet haben, eine würdevolle Existenz zu ermöglichen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindere.“